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Stellungnahme des Betroffenenrats, Fachgremium beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ( UBSKM ), zum Reformbedarf des Sexualstrafrechts: Änderungen zum Strafgesetzbuch (StGB) und der Strafprozessordnung sind notwendig

Zur Stellungnahme: Download

Das gesamte Strafrecht zum 13. Abschnitt des StGB bezüglich sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist reformbedürftig. Die derzeitige Rechtslage, das hohe Ausmaß an Einstellungen, die Verfahrensführung und die oft nicht ausgeschöpften Strafrahmen bei sexualisierter Gewalt (die ausgesprochenen Strafen befinden sich oft am unteren Ende der rechtlichen Möglichkeiten; hohe Anzahl an Bewährungs- und Geldstrafen) sind ein falsches Signal an Täter_innen, die sich dadurch in Sicherheit wiegen können. Die Dunkelziffer der Taten ist hoch.

Sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist für Täter_innen eines der „sichersten" Verbrechen und kann als ein in der Konsequenz für sie mehr oder weniger straffreies Delikt betrachtet werden. Im Dezember 2015 hat sich der Betroffenenrat mit einem Forderungskatalog an die Reformkommission gewandt. Wir begrüßen das Vorhaben des BMJV, das Sexualstrafrecht zu reformieren und damit bestehende Schutz- und Strafverfolgungslücken zu schließen. Der vorliegende Referentenentwurf des BMJV zum § 177 StGB und § 179 StGB ist jedoch absolut unzureichend, unsere Forderungen sind darin weitgehend nicht berücksichtigt.

Forderungskatalog des Betroffenenrates: Download

 

Die gesamte Rechtslage, die Verfahrensführung, die Ursachen und Begründungen der Einstellungen, sowie die Begründungen der oft am unteren Ende des Strafrahmens gefällten Urteile bei allen sexualisierten Übergriffen sollten evaluiert werden. Eine repräsentative bundesweite Studie über den Umgang mit Sexualstraffällen bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten ist notwendig. Ebenfalls sollte geprüft werden, in welchem Umfang Betroffene von sexualisierter Gewalt ihre Opferrechte, zum Beispiel ihr Recht zur Nebenklagevertretung, in einzelnen Bundesländern nutzen und damit im Verfahren besser unterstützt sind.

 

Sie haben als Betroffene_r Erfahrungen mit einem Strafverfahren?

Welche Erfahrungen mit der Polizei, Gutachter_innen, dem Verfahren, der Gerichtsverhandlung und der Rechtsprechung haben Sie gemacht? Waren sie über Ihre Rechte informiert worden? Hatten sie Unterstützung durch eine Nebenklagevertretung oder psychosozialen Prozessbegleitung?

Ab sofort können Betroffene nach einer Anzeige von sexualisierter Gewalt ihre Erfahrungen mit der Polizei, Gutachter_innen, dem Verfahren, der Gerichtsverhandlung und der Rechtsprechung in einem Blog mitteilen. Zwei Mitglieder des Betroffenenrates beim UBSKM, Renate Bühn und Dorina Kolbe, wollen mit dem Blog www.ichhabeangezeigt.org Betroffenen von sexualisierter Gewalt als Kind, Jugendliche_r oder als Erwachsene_r ein Forum bieten, ihre Erfahrungen und die Lücken unseres Rechtssystems sichtbar zu machen.

Eine repräsentative bundesweite Studie über den Umgang mit Sexualstraffällen bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten ist notwendig. Die Blogbetreiberinnen wollen gemeinsam mit dem Betroffenenrat die Rückmeldungen dokumentieren und auswerten und damit öffentliche Aufmerksamkeit und politischen Handlungsdruck erzielen.

 

Dieser Blog soll Betroffenen von sexualisierter Gewalt als Kind, Jugendliche_r oder als Erwachsene_r ein Forum bieten ihre Erfahrungen nach einer Anzeige und mit dem Strafverfahren öffentlich zu machen.

Zum Blog: Hier

 

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