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ab 20.11.2015

Pressemitteilung anlässlich der 4. Sitzung Betroffenenrat am 19./20. November 2015

Der Betroffenenrat als Fachgremium beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) fordert die zuständigen Ministerinnen Nahles und Schwesig auf, klare und verlässliche Hilfsstrukturen für Opfer von sexualisierter Gewalt bereitzustellen: „Die angekündigte Reform des Opferentschädigungs-rechts darf nicht weiter verzögert werden. Bereits existierende Hilfssysteme müssen effektiver und schneller bei den Betroffenen ankommen.“


In Schreiben an die Bundesministerinnen, die gemeinsam mit dem Beirat beim UBSKM erstellt wurden, erneuerte der Betroffenenrat seine Forderung, dass die ergänzenden Hilfesysteme für Betroffene in der Familie und in Institutionen erst dann eingestellt werden dürfen, wenn das Opferentschädigungsgesetz (OEG) reformiert wurde. Dies entspricht auch den Intentionen des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“ vom November 2011.

Berlin, 20.11.2015. Im Rahmen seiner 4. Arbeitssitzung kritisiert der Betroffenenrat beim UBSKM die lange Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Hilfe aus dem sogenannten ergänzenden Hilfesystem (EHS): „Es ist für Opfer schlicht unzumutbar, regelmäßig monatelang auf eine

Bearbeitung ihrer Anträge zu warten. Betroffene müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Antrag auf Hilfen, um zum Beispiel begonnene Therapien fortsetzen zu können, auch umgehend beantwortet wird. Jede Verzögerung führt zu massiven zusätzlichen Belastungen der Betroffenen. Und das ausgerechnet durch eine Stelle, die auf Grundlage der Beschlüsse des Runden Tisches der Hilfe für Opfer verpflichtet ist. Das darf nicht sein!“

Der Betroffenenrat forderte deshalb die zuständigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nachdrücklich auf, die Möglichkeit von Eilanträgen zu prüfen. Auch ein beschleunigtes standardisiertes Verfahren bei eindeutigen Fällen könne die Bearbeitungszeiten deutlich reduzieren. Zudem müsse das EHS dringend bekannter gemacht werden, damit Opfer von ihrem Recht auf Unterstützung erfahren.

Der Betroffenenrat hat in seinen Schreiben an die Ministerinnen Nahles und Schwesig seine Expertise und Zusammenarbeit für politische Lösungen angeboten und eine klare Vernetzung der beiden zuständigen Ministerien bei der Abstimmung der Hilfeleistungen gefordert.


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